Beitragsarchiv

 

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09.11.2013

Rechtsanspruch auf Anbau einer Satelitenschüssel bzw. Parabolantenne?

Wer kennt nicht die mittlerweile fest zum Berliner Stadtbild gehörenden Fassaden, die mit Satelitenschüsseln bzw. Parabolantennen zugepflastert sind. Ob man dieses “urbane Stadtbild” mag oder nicht kann dahingestellt bleiben.

Grundsätzlich ging die bisherige Rechtsprechung zutreffenderweise davon aus, dass das Grundrecht des informationsbedürftigen Mieters auch das Recht umfasst, ihm den Empfang ausländischer Fernsehkanäle seiner Muttersprache zu ermöglichen. Das gegenläufige Interesse des Vermieters entsprechende bauliche Veränderungen nicht vornehmen zu müssen, musste dahinter zurückstehen.

Nunmehr hat das LG Frankfurt a.M. (2-13 S 75/12) in einem ähnlich gelagerten Fall jedoch anders, also zugunsten (hier: der Wohnungseigentümergemeinschaft) entschieden, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass mittlerweile die fraglichen Fernsehprogramme gegen einen geringen Kostenaufwand (im hiesigen Fall 22,50 EUR monatlich) auch über das Internet bezogen werden könnten. Insoweit sei dieser Aufwand dem betroffenen Miteigentümer zuzumuten und habe das Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft vorrang.

Das Landgericht hatte darüber hinaus festgestellt, dass der türkischstämmige Miteigentümer auch keinen Anspruch darauf habe, sämtliche denkbaren Programme zu empfangen, sofern im Übrigen eine ausreichende Versorgung über das Kabelnetz sichergestellt sei. Dies gelte im Übrigen gleichsam für deutsche Staatsbürger.

Im vorliegenden Fall war natürlich zu berücksichtigen, dass der Betroffen über einen Laptop und einen Internetanschluss verfügte. Soweit beides nicht der Fall ist, dürfte die Sachlage ggf. auch anders zu beurteilen sein. Allerdings dürften mittlerweile die meisten Haushalte über einen PC und einen Internetanschluss verfügen.

Hinzuzufügen ist, dass es im hiesigen Fall zwar um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelte, die Grundsätze der Entscheidung dürften jedoch auch auf Wohnungsmietverhältnisse mit gleicher Interessenslage Anwendung finden. Insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung des Internetfernsehens ist wohl davon auszugehen, dass hier in der Zukunft ein maßgeblicher Wechsel in der Rechtsprechung stattfinden wird.



RA Boris Barzantny



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