Beitragsarchiv

 

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08.03.2013

“Filesharing”: Eltern haften für Ihre Kinder?

Die Problematik des Herunterladens von urheberrechtlich geschützten Daten dürte mittlerweile jedem im Internet aktiven Nutzer ein Begriff sein. Zuletzt durch die Erfolge der Piratenpartei ist die Frage der Behandlung von Urheberrechten stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. (Ich verweise an dieser Stelle auf den früheren Beitrag: BGH : Haftung von W-Lan Anschlussinhabern).

Die Rechtsprechung zum sog. Filesharing befindet sich im ständigen Fluss und die Gerichte entscheiden hier immer noch nicht einheitlich, was insoweit bedauerlich ist, da bei entsprechenden Rechtsverletzungen im Internet in jedem Gerichtsbezirk geklagt werden kann (sog. “fliegender Gerichtsstand“/Grund: Die illegal im Internet angebotenen Daten sind global verfügbar, so dass die Rechtsverletzung fiktiv betrachtet überall stattfindet). Rechtssicherheit entsteht dadurch nicht. Fest steht nur, dass das Herunterladen von geschützten Daten nicht erlaubt und sogar strafbewehrt ist.

Ein besonderer Problemkreis der Filesharing-Fälle bildet nach wie vor die Haftung des Internet-Anschlussinhabers.

Kurz zum Hintergrund:

Klar ist, dass wer selbst im Internet geschützte Daten feilbietet oder herunterlädt als Täter einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Nicht selten stellt sich die Situation jedoch so dar, dass der einem Nutzer zugewiesene Anschluss nicht lediglich von diesem, sondern auch von weiteren Personen (Familienmitglieder, WG-Mitbewohner, Nachbarn (bei Wireless-LAN etc.) mitbenutzt wird. Schon im Jahre 2010 hat der BGH klargestellt, dass auch der Anschlussinhaber selbst, auch wenn er nicht Täter der Urheberrechtsverletzung ist, in Haftung genommen werden kann, als sog. “Störer”. Die Störerhaftung basiert auf der Annahme, dass derjenige, der einen Internetanschluss zur Verfügung stellt ein gewisses Gefahrenpotenzial für Urheberrechtsverletzungen schafft, für das er in gewissem Umfang einstehen muss. Ihn können daher z.B. Kontroll- oder Sicherungspflichten treffen. Schon bei WG-Mitbewohnern stößt die Kontrollpflicht aber schon an ihre Grenzen. Allein aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten dürfte es fraglich sein, ob der Anschlussinhaber hier das Recht haben kann, den Computer des Mitbewohners auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Anders wäre eine Kontrolle aber wohl kaum möglich. Diese Problemlage stellt sich in vielerlei Hinsicht. Die einzelnen denkabaren Fallgruppen sind vielschichtig. Eine meiner Ansicht nach für alle akzeptable Lösung liegt (noch) nicht vor.

Umso mehr dürfte es zu begrüßen sein, dass die letzte zu diesem Problembereich ergangene Rechtsprechung diese Kontrollpflichten etwas mehr spezifiziert und die Situation für die Anschlussinhaber unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit etwas verbessert haben dürfte.

Nun zum Fall:

Gegenstand des Falles den der BGH zu entscheiden hatte, war eine Urheberrechtsverletzung eines 13-jährigen Kindes, welches 1.147 Audiodateien mutmaßlich über die Tauschbörsenprogramme “Morpheus” bzw. “Bearshare” illegal zum Download angeboten hatte. Die betroffenen Tonträgerhersteller (Kläger) erstatteten daraufhin Strafanzeige. Im Rahmen einer daraufhin angeordneten Durchsuchung wurde der Computer, den die Eltern des Kindes (Beklagte) zur Verfügung gestellt hatten beschlagnahmt und die zuvor genannten Programme entdeckt. In der Folge ließen die Kläger die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und verlangten neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Schadensersatzes sowie der Abmahnkosten im vierstelligen Bereich. Sowohl die Zahlung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten lehnten die Beklagten ab.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht verurteilte die Beklagten auf Zahlung dieser Kosten und führte sinngemäß aus, die Beklagten hätten die Internetnutzung ihres Kindes nicht ausreichedn kontrolliert, mithin hätten Sie zur Verhinderung der Installation eines “Tauschbörsenprogramms” Firewall- bzw. Sicherheitsprogramme zur Verhinderung installieren müssen. Hätten die Beklagten darüber hinaus den Computer kontrolliert, wäre ihnen die Installation eines Tauschbörsenprogramms sofort aufgefallen.

Der BGH hob das Urteil auf und begründete dies sinngemäß damit, dass die Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts ihrer Aufsichtspflicht allein schon dadurch genügen, wenn sie ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihren Anweisungen und Verboten grundsätzlich Folge leistet, darüber belehren, dass die rechtswidrige Teilnahme an illegalen Tauschbörsen verboten ist. Eine Verpflichtung zur Vornahme weitergehender Maßnahmen (Kontrolle des Computers, Sperrung des Internetzugangs u.Ä.) bestehe dagegen erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Verwendung vorhanden sind.

Fazit:

Das Urteil des BGH (U.v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) macht m.E. die Tendenz deutlich, die recht weitreichenden Kontrollpflichten eines Anschlussinhabers auf ein zumutbares Maß zu beschränken und die sich aus der sog. sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ergebenden Darlegungspflichten zu entschärfen (Exkurs: Die sekundäre Darlegungslast bedeutet, dass abweichend von dem Grundsatz, dass jeder, der im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung etwas behautpet, dies auch selbst belegen muss, insoweit der Gegner verpflichtet ist vorzutragen, dass er die behauptete Rechtsverletzung NICHT begangen hat. Dies ist hier dem Umstand geschuldet, dass dem durch die Urheberrechtsverletzung betroffenen abgesehen von der Ermittlung der ip-Adresse regelmäßig keine weiteren Möglichkeiten zur Ermittlung des tatsächlichen Täters der Verletzung zur Verfügung stehen; die Verletzungshandlung also allenfalls in der “Wahrnehmungssphäre” des Anschlussinhabers liegen kann. Dagegen bedeutet die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr. Es genügt also, wenn der “Darlegungsbelastete” Tatsachen vorträgt, die geeignet sind, die Behauptung einer Urheberrechtsverletzung nachhaltig zu erschüttern).

Diese Rechtsprechung wurde bezogen auf Familienmitglieder auch in anderen Fällen bestätigt. Gleichwohl bestehen die vorgenannten Problemlagen (WG-Mitbewohner) fort. Hier bestehen auch keine im Rahmen eines Familienverhältnisses vergleichbaren Fallgestalltungen. Insoweit dürfte bezogen auf WG-Mitbewohner aber zu berücksichtigen sein, dass auch Überwachungs- und Prüfungspflichten nicht über Gebühr auf unbeteiligte Dritte erstreckt werden dürfen, diesen mithin nur zumutbare Verhaltenspflichten auferlegt werden dürfen, sollten erst recht diese Fälle erfasst werden, in denen die Ausübung von Prüfpflichten schon faktisch kaum mölich ist. Dies wiederum ist aber wohl stets auch eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)

RA Boris Barzantny



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