Beitragsarchiv

 

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28.02.2013

Beleidigung durch ein Transparent mit dem Aufdruck A.C.A.B. (“all cops are bastards”)

Schaut man sich die Strafrechtsnorm der Beleidigung im StGB an, wird man schnell feststellen, dass der Tatbestand zu der Gruppe der Straftatbestände gehört, deren Inhalt und Umfang sich nicht allein durch die Gesetzeslektüre entnehmen lässt. Der schlichte Wortlaut der Norm lautet nämlich lediglich:

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abgesehen davon, dass die Beleidigung bestraft und auch mittels einer Tätlichkeit begangen werden kann, gibt der Gesetzgeber dem Laien leider keine weiteren Hinweise.

Gleichwohl beinhaltet der Tatbestand diverse komplexe Probleme, die über das wohl übliche Verständnis einer “Beleidigung”, mithin eher triviale “Fäkalbezeichnungen” oder “Tier-Mensch-Vergleiche” (die im Übrigen regelmäßig den Tatbestand verwirklichen) hinausgehen. Die Einzelheiten des Delikts Beleidigung ausführlich darzustellen, würde hier den Rahmen sprengen. Daher soll nur anhand eines relativ neuen Urteils des OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.7.2012 – 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12) ein Problemkreis genauer beleuchtet werden.

In dem vom OLG zu entscheidenden Fall ging es darum, dass jemand während eines Fußballspiels des KSC in der 2. Bundesliga ein Transparent hochhielt, auf dem die Kürzel A.C.A.B aufgedruckt waren (Abkürzung für die englischsprachige Parole “all cops are bastards”). Die Staatsanwaltschaft warf dem Betroffenen vor, er habe mit dem Transparent gegenüber den im Stadion anwesenden Polizeibeamten seine Miß- bzw. Verachtung zum Ausdruck bringen wollen. Dagenen behauptete der Betroffene, dass das Transparent gar nicht gegen die Polizeibeamten im Stadion gerichtet gewesen sei und er diese damit nicht in ihrer Ehre habe herabsetzen wollen, mithin sich über die im Stadion anwesenden Beamten überhaupt keine Gedanken gemacht habe.Schließlich war nicht auszuschließen, dass zeitlich unmittelbar vor dem Hochhalten des Banners zwei weitere großflächige Transparente mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ (für Beweis- und Festnahmeeinheiten abschaffen) und „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen!“ von anderen Personen hochgehalten wurde. Ein im Stadion anwesender Polizeirat stellte daraufhin Strafantrag. (Merke: Beim Tatbestand der Beleidigung handelt es sich um ein Antragsdelikt. D.h., dass die Tat von Seiten der Staatsanwaltschaft nur dann verfolgt wird, wenn der hiervon betroffene ausdrücklich einen Antrag stellt. Bei sog. Offizialdelikten (wie z.B. Mord) wird die Tat dagegen auch ohne Antrag, also “von Amts wegen” verfolgt.)

Das OLG Karlsruhe sah eine Beleidigung hier als gegeben an. Dabei waren die folgenden Überlegungen ausschlaggebend:

1. Das OLG stellte zunächst klar, dass es hinsichtlich einer Beleidigung nicht darauf ankäme, ob dem Täter bewußt gewesen sei, dass im Stadion Polizeikräfte anwesend waren, die die Äußerung als beleidigend empfinden konnten. Herabsetzende Werturteile können nämlich auch gegenüber Dritten (hier den sonst im Stadion anwesenden Besuchern) geäußert werden. Dies ist vielen nicht bewußt, da es deutlich seltener sein dürfte, dass die “Dritten” dann auch Strafanzeige erstatten bzw. der “Beleidigungsempfänger” hiervon Kenntnis erlangt. Gleichwohl sollte einem bewußt sein, dass auch dies strafrechtsrelevant sein kann. Eine Besonderheit stellt insoweit die Familie als enger Vertrauenskreis dar, in dem inkriminierende Äußerungen im weiteren Umfang möglich sein können. Dies ist allerdings eine Ausnahme und soll hier nicht weiter behandelt werden.

2. Ferner hatte sich das OLG auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit die Polizei als Kollektiv überhaupt beleidigungsfähig sein kann. Dies stellt eines der interessantesten Probleme im Bereich der Beleidigungsdelikte dar. Inwiefern ein “Kollektiv” beleidigungsfähig ist, wurde durch die Rechtsprechung schon recht deutlich herausgearbeitet (JA 2013, 232, m.w.N.):

Die Beleidigung eines Kollektivs als solches ist dann möglich, wenn die Personenmehrheit genau abgrenzbar ist, eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen eigenen Willen zu bilden vermag. Die Polizei als solche kommt insoweit nicht in Betracht, da eine einheitliche Willensbildung dort nicht möglich ist. Unter dem Begriff „Polizei“ ist eine Vielzahl von Einrichtungen in Bund und Ländern zu verstehen, die sich in Aufgabenstellung, Bedeutung und Organisation erheblich voneinander unterscheiden. Daher gibt es für die Polizei als Gesamtheit keine übergreifende, alle Einrichtungen umfassende Organisationsstruktur mit einem einheitlichen Träger politischer oder verwaltungsmäßiger Verantwortung.
Sodann ist aber auch eine Beleidigung einzelner unter einer Kollektivbezeichnung denkbar. Dies kann einmal der Fall sein, wenn nur ein Einzelner der Gruppe gemeint sein soll, aber die angesprochene Gruppe einen relativ kleinen und damit bezüglich der Individualität der Gruppenmitglieder überschaubaren Personenkreis umfasst. Zum anderen ist eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung auch möglich, wenn durch die Bezugnahme auf eine bestimmte Personengruppe alle Angehörigen getroffen werden sollen; allerdings müssen dann Umstände gegeben sein, aufgrund derer sich die Betroffenen deutlich aus der Allgemeinheit herausheben und der Kreis der Adressaten auf diese Weise klar abgegrenzt wird

Das OlG nahm hier im Ergebnis den letzteren Fall an und begründete dies sinngemäß damit, dass eine Beleidigung auch einer Mehrheit von Personen möglich sei, wenn “aus dem Inhalt und den Umständen der herabsetzenden Äußerung ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Vorkommnis erkennbar ist und/oder wenn aus dem Sinngehalt der Äußerung deutlich wird, dass eine persönlich, örtlich oder in sonstiger Weise hinreichend abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamten – so etwa die Beamten eines bestimmten polizeilichen Einsatzes oder einer bestimmten polizeilichen Einrichtung – getroffen werden soll”.Dies sei “in streng objektiver Auslegung unter Berücksichtigung aller das Tatgeschehen im Einzelfall maßgeblich prägender Umstände zu bestimmen.“ Das OLG nahm hier wegen der besonderen Umstände an, dass “aus der verständigen Sicht eines die maßgeblichen tatprägenden Umstände kennenden unbefangenen Dritten” mit dem Transparent, die im Stadion anwesenden bzw. diensttuenden Polizeibeamten gemeint waren.

3. Schließlich befasste sich das OLG auch mit dem Einwand, dass neben dem besagten Transparent auch weitere politisch demonstrative Transparente zeitgleich zur Schau gestellt wurden. Unter Zugrundelegung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG legte das OLG den Tatbestand der Beleidigung dahin aus, “dass die pauschal verunglimpfende Bezeichnung von Polizeibeamten als ‚Bastarde’ – anders als etwa die Bezeichnung von bei einer Demonstration eingesetzten Polizeikräften als ‚Schlägertruppe’ (…) oder von bei einer stationären Verkehrskontrolle eingesetzten Polizeibeamten als ‚Wegelagerer’ (…) – ihrer sprachlichen Fassung nach in keinem auch nur ansatzweise erkennbaren sachlichen Bezug zum Beruf des Polizisten als solchem, zur polizeilichen Tätigkeit im allgemeinen oder zum Verhalten von Polizeikräften speziell bei Einsätzen im Zusammenhang mit (…) Demonstrationen oder Fußballspielen steht.“

Das OLG ging letztlich davon aus, dass zwar der Tatbestand der Beleidigung hier erfüllt sei, jedoch zumindest eine Korrektur unter dem Gesichtspunkt der sog Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.d. § 193 StGB denkbar sei (eine interessante Vorschrift, die man mal lesen sollte!).

Fazit:

Das Urteil des OLG Karlsruhe ist m.E. nicht vollends überzeugend. Sofern einerseits das Vorliegen einer Beleidigung einer klar abgrenzbaren Gruppe (hier: der Stadionpolizei) angenommen wird, andererseits dies damit begründet wird, “dass die pauschal verunglimpfende Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastarde in keinem nur ansatzweise sachlichen Bezug zur Polizei im allgemeinen und zum Verhalten von Beamten bei Demonstrationen oder Fußballspielen haben soll”, ist dies widersprüchlich. Geht man nämlich davon aus, dass dieser sachliche Bezug hier gerade fehlt, erschöpft sich die Aussage eben in der trivialen Bezeichnung aller Polizeibeamter als “Bastarde” ohne näheren Bezug zu einer konkreten Veranstaltung oder eines konkreten Aufgabenbereichs. Dann aber liegt hierin lediglich die Beleidigung eines nicht beleidigungsfähigen Kollektivs (vgl. oben). Hinzu kommt, dass wenn das OLG hier davon ausgeht, dass die Voraussetzungen einer Beleidigung nach den “im Einzelfall maßgeblich prägender Umstände zu bestimmen” sind, auch und gerade zu berücksichtigen wäre, dass das Transparent mit der Aufschrift A.C.A.B. im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit den weiteren zweifellos politischen Transparenten hochgehalten wurde. Insoweit könnte sich aus einer Gesamtbetrachtung sehr wohl ein überwiegend politischer Zusammenhang ergeben; dies insbesondere, da das Recht auf freie Meinuntsäußerung als Grundrecht besonderes Gewicht haben sollte.

Zum Schluss kann darauf hingewiesen werden, dass der Slogan “A.C.A.B.” auch Gegenstand weiterer Urteile war. So hat etwa das AG Tiergarten (AG Tiergarten Beschl. v. 19.1.2000 – 238 Cs 877/99) in einer Entscheidung aus dem Jahre 2000 eine Strafbarkeit im Falle des Tragens eines T-Shirts mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ wegen fehlender Abgrenzbarkeit des Kreises der Betroffenen abgelehnt. Andererseits hat das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, NSTZ-RR Jahr 2009, 50) in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine Strafbarkeit in einem Fall bejaht, in dem der Täter mit ausgestrecktem Arm auf einen Polizeibeamten deutete und diesem aus einiger Entfernung laut ­„A.­C.­A.­B.“ zurief. Das OLG Nürnberg (OLG Nürnberg Urt. v. 1.10.2012 – 1 St OLG Ss 211/12) wiederumg hat die Strafbarkeit des Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ in einem Fall verneint, in dem der Angeklagte ein Volksfest besuchte. Das OLG Nürnberg hat mangels ausreichender Individualisierung nur eine straflose Kollektivbeleidigung angenommen, dabei allerdings vor allem auch darauf abgestellt, dass dem Angeklagten nicht bewusst gewesen sei, dass er auf dem Volksfest auf Polizeibeamte stoßen werde.

Alles in allem sei daher der Hinweis erlaubt, dass es sicherlich am besten ist, sich der Verwendung des Slogans „A.C.A.B.“ möglichst zu enthalten. Anderenfalls wird einem im Zweifel auch der Hinweis: “Das bedeutet doch nur ‘Acht Cola Acht Bier’ nicht weiterhelfen”.

RA Boris Barzantny



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