Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 


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12.02.2013

Innentemperaturen in Mieträumen während der Heizperiode – Was ist angemessen?

Im Winter können Heizungsausfälle für den Mieter zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wohnqualität führen. Es ist anerkannt, dass Heizungsausfälle vom Wohnungsmieter als Mangel geltend gemacht werden können, mithin der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht dafür Sorge tragen muss, dass die Heizungsanlagen in der Wohnung ordnungsgemäß funktionieren.

Wie aber sieht es aus, wenn trotz grundsätzlich intakter Heizungsanlage nicht die gewünschte “wohlige Wärme” entstehen will. Nach der Rechtsprechung müssen in einer Wohnung während der Heizperiode (1. Oktober – 30. April) folgende Temperaturen erreicht werden:

von 6-23 Uhr in Wohn und Büroräumen: mind. 20° C Zimmertemperatur; in Bad und Toilette: mind. 21° C

von 23-6 Uhr in allen Wohnräumen: mind. 18° C

Bereits die geringere und dauerhafte Unterschreitung dieser Mindestwerte kann einen Mangel begründen. Schon der BGH hat ausgeführt, dass ein geringfügiger Mangel der Heizleistung allenfalls dann angenommen werden kann, wenn die Heizung nur kurz ausfällt und die Heizleistung lediglich vorübergehend um 1° C unter der Mindestgrenze liegt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1450). Auch das Kammergericht hat entschieden, dass eine Raumtemperatur in Geschäftsräumen von unter 20° einen Mangel begründet und die vorgenannte BGH-Rechtsprechung insgesamt auch auf Räume, die dem Aufenthalt von Menschen dienen angewendet werden kann (vgl. KG ZMR 2008, 790). Jedoch ist der Mieter hinsichtlich der zu geringen Temperaturen darlegungs- und beweispflichtig. Seiner Darlegungslast genügt der Mieter i. d. R. nur, wenn er die Temperaturüberschreitung für jeden einzelnen Tag nachweisen kann. Der Mieter muss also ein “Temperaturprotokoll” führen. Idealerweise sollte der Mieter für die Messung ein geeichtes Thermometer verwenden. Nach dem Kammergericht soll es hierauf aber nicht unbedingt ankommen, wenn auch durch das “subjektive Kälteempfinden” von verschiedenen Zeugen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass die Temperatur unter dem erforderlichen Wert gelegen hat (vgl. KG NZM 2002, 917).

Auch zu hohe Innentemperaturen im Sommer können einen Mangel darstellen. Diese Problematik wird aber ggf. in einem weiteren Beitrag oder anhand eines weiteren Urteils behandelt.

RA Boris Barzantny



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