Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 


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01.01.2013

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: “Abrechnungsfristen”)

Nach Abschluss der jeweiligen Abrechnungsperiode für die Betriebskosten ist der Vermieter verpflichtet innerhalb von 12 Monaten eine Abrechnung zu erstellen. Das bedeutet, dass z.B. für den Abrechnungszeitraum 2010 bis spätestens zum 31.12.2011 dem Mieter eine entsprechende Rechnung zugegangen sein muss. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, d.h. nach Ablauf ist der Vermieter grundsätzlich nicht mehr berechtigt vom Mieter Nachzahlungen zu verlangen.

Dagegen hat der Mieter gleichwohl das Recht weiterhin eine Abrechnung zu verlangen ,was im Prinzip nur dann relevant sein dürfte, wenn insoweit ein Betriebskostenguthaben erwartet wird. Denn wird die Abrechnung vom Vermieter nachgeholt, betrifft der Ausschluss lediglich die Nachforderungen des Vermieters, nicht solche des Mieters. Nach (fristgemäßem) Zugang der Vermieter-Abrechnung hat der Mieter wiederum 12 Monate Zeit, um Einwendungen gegen die Abrechnung oder einzelne Abrechnungsposten zu erheben. Erhebt er die Einwendungen nach Ablauf der Frist, kann er Mängel der Abrechnung nicht mehr geltend machen. Die vorgenannte „Einwendungsfrist“ ist dabei zu unterscheiden von der „Prüfungsfrist“, also dem Zeitraum, der dem Mieter nach der Rechtsprechung zugebilligt wird, um seine Abrechnung zu prüfen. Diese soll einen Monat betragen (vgl. AG Gelsenkirchen WuM 94, 549; LG Frankfurt a.M. WuM 90, 271). Liegen danach keine Abrechnungsmängel vor, hat der Mieter eine ggf. bestehende Nachforderung bei Fälligkeit zu zahlen und kann sich dafür natürlich nicht 12 Monate Zeit lassen.

Sollte der Vermieter seiner Abrechnungspflicht trotz Aufforderung hartnäckig nicht nachkommen, hat der Mieter u.U. das Recht Vorauszahlungen für die nachfolgende Zeit, quasi als “Druckmittel“, einzubehalten. Hiervor ist jedoch zu warnen, da dies nur für den Fall denkbar ist, dass tatsächlich eine Nachforderung aussteht. Der Mieter hat dann nämlich ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht. Hält der Mieter Vorauszahlungen unberechtigt zurück läuft er Gefahr, bei Überschreitung von 2 Bruttomonatsmieten vom Vermieter gekündigt zu werden. Bei bestehenden Unklarheiten im konkreten Fall sollten Sie daher stets einen fachkundigen Rechtsanwalt konsultieren.

RA Boris Barzantny



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