01.04.2017

Rechtzeitigkeit der Überweisung einer Monatsmiete

In einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil v. 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15) hatte der BGH über eine Mietvertragsklausel zu befinden, wonach es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung allein auf den...   mehr

01.04.2017

In der Abrechnungsperiode nicht erbrachte Vorauszahlungen nicht von Abrechnungsfrist erfasst

Grundsätzlich hat der Vermieter bei der Vereinbarung von Nebenkostenvorauszahlungen innerhlab eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode über diese Vorauszahlungen abzurechnen. Tut er dies nicht bzw....   mehr

26.06.2016

Einwendungsausschluss für nicht umlagefähige Betriebskosten

Gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung geltend machen. In einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil vom...   mehr

29.05.2016

Verwendung von Wohnraum als Ferienwohnung verbotene Zweckentfremdung?

Mit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist nun auch die Übergangsfrist für vor dem 1. Mai 2014 betriebene Ferienwohnungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für Berlin ausgelaufen. Davon betroffen sind grundsätzlich...   mehr

27.05.2015

BGH (Az.: VIII ZR 281/13): Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten kann Vermieter zu Kündigung berechtigen

Nach einer neuerlichen Entscheidung des BGH kann eine Weigerung des Mieters dem Vermieter zwecks Durchführung von Moderniesierungsarbeiten den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren unter Umständen zu einer...   mehr